giessener-stadtmagazin.de

Archiv für die Kategorie „Politik“

Auch Menschen mit einer Behinderung sollen ihre Ansprüche geltend machen können (Foto: Uta Herbert / pixelio.de)

Ansprechbehörde ist „Wohnbauförderung“

Auch im Jahre 2012 wird der behindertengerechte Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum durch das Land Hessen gefördert.

Das Land Hessen stellt auch für das kommende Jahr 2012 nach Mitteilung von Landrätin Anita Schneider Finanzmittel für die Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbstgenutztem Wohneigentum zur Verfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wo geht die Sozialpolitik hin ? (Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de)

Sozialminister Stefan Grüttner setzt sich in Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin für konstruktives Vorankommen und rasche Lösung ein

Wiesbaden (3. Januar 2011) - Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat erneut auf eine rasche Einigung über die anstehende Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung gedrängt. „In Hessen sind allein über 435.000 Hartz-IV-Bezieher davon betroffen, dass das Gesetzespaket am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert ist und deshalb zum 1. Januar 2011 nicht in Kraft treten kann. Diesen Menschen sind wir es schuldig, nun alles dafür zu tun, dass wir bald eine sichere Rechtsgrundlage haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipierte und beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklärt hat“, sagte Grüttner heute in Wiesbaden. Diesen Beitrag weiterlesen »

(PresseBox) Berlin, 03.01.2011, Anlässlich des Jahresbeginns erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: “Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Macht der Bundeswirtschaftsminister Schönwetter? (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mobilitätszentrale Gießen

Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Verkehr im ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe) trafen sich kürzlich in Gießen. Die VGO, welche den Busverkehr im Landkreis Gießen, dem Wetteraukreis und dem Vogelsbergkreis betreibt ist eine Tochtergesellschaft der OVVG, welche wiederum zu 100% dem ZOV gehört. Über die im Landkreis Gießen geführte Diskussion um die Schließung der Mobilitätszentrale im Neuenweg in Gießen zeigte man sich sehr erstaunt. In allen drei Landkreisen sind solche Mobilitätszentralen dort vorhanden, wo die Verkehre zusammen laufen und der Kundenservice erforderlich ist. Innerhalb der VGO besteht kein Interesse daran, die Anlaufstelle in Gießen im Neuenweg zu schließen.

v.l.n.r: Swen Bastian (Vogelsbergkreis), Karl Heinz Schneider (Aufsichtsratsvorsitzender VGO u. Vorsitzender Verbandsvorstand ZOV), Kristina Paulenz (Wetteraukreis), Peter Pilger und Horst Nachtigall (Landkreis Gießen)

„Die VGO will auch in der Innenstadt in Gießen präsent und ein qualifizierter Ansprechpartner für ihre Kunden sein,, so Karl Heinz Schneider (Aufsichtsratsvorsitzender der VGO). Die Aufgaben einer solchen Mobilitäts-zentrale sind vielseitig. Es geht um den Verkauf von Fahrkarten, Beratung und Beschwerdemanagement. Es macht keinen Sinn, eine solche Anlaufstelle im Landratsamt einzurichten, da dieses aus der Stadt heraus an den Stadtrand verlagert wurde und dort eine VGO Präsenz ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann.

„Ein Verkehrsunternehmen muss dort Flagge zeigen, wo das Publikum ist“, beschreibt Karl Heinz Schneider die Geschäftspolitik der VGO. Dem Wunsch des Landkreises Gießen nach Kosteneinsparung sei die VGO nachgekommen. Die Verwaltungsstelle in der Liebigstraße in Gießen wurde in die Zentrale nach Friedberg verlagert und die Öffnungszeiten der Mobilitätszentrale sind so angepasst worden, dass auch hier Einsparungen erzielt wurden.

Schneider warnte davor, in einer Zeit wo die Finanzierungsmöglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs schon schwierig genug sei, durch unangebrachte politische Einflußnahme der Kreiskoalition auf das Unternehmen, Kundenservice abbauen zu wollen,was sicherlich die Einnahmesituation nicht verbessern würde.

Landrätin Schneider begrüßt die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Hessen: Hände weg vom kommunalen Finanzausgleich!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund den Griff in die kommunale Kasse als nicht hinnehmbar bezeichnet. Gemeint sind die ab dem Jahr 2011 beabsichtigten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 400 Mio EUR. Diesen Beitrag weiterlesen »

Landrätin Schneider: Schließung des Ausbildungsrestaurants ist eine operative Entscheidung der Geschäftsführerin der Zaug gGmbH  gewesen – überdenken der Entscheidung in einer Gesellschafterversammlung möglich

Landrätin Schneider zeigt sich etwas überrascht über die aufgeregte Diskussion, die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zur Schließung des Ausbildungsrestaurants „Am Park“ in Lich angestoßen haben. Wie in dieser Diskussion zu Recht angemerkt wurde, ist  die mögliche Schließung dieses Ausbildungsrestaurants keine neue Diskussion, sondern bereits vor 2 Jahren erörtert worden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren aufgrund der Ertragssituation im Gastronomiebereich verschiedene Perspektiven zum Erhalt des Ausbildungsrestaurants im Gespräch. Nun habe sich, wie bereits berichtet, und auch allen Beteiligten durch die Geschäftsführung mitgeteilt, eine Situation ergeben, die die Ertragssituation weiter verschlechtert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Andrea Ypsilanti hat dem Parteirat der hessischen SPD vorgeschlagen, mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Andrea Ypsilanti wird die SPD Hessen als Partei- und Fraktionsvorsitzende weiter führen.

Andrea Ypsilanti erklärte heute:

“Ich werde als Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich machen und garantieren, dass unser Programm unverändert zur Abstimmung steht. Wir haben - anders als Roland Koch - keinen inhaltlichen Korrekturbedarf. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung und ökologische Verantwortung.

Die hessische SPD hat keine leichten Tage hinter sich. Aber wir sind sturmerprobt, seit 1863 - seit 145 Jahren. Wir werden Roland Koch Paroli bieten in einer neuen personellen Aufstellung. Wir werden unser Programm mit großem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf einbringen, die Ärmel hochkrempeln und kämpfen.”

Im Landesparteirat bestand Einigkeit, dass die SPD Hessen zwar aus einer sehr schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Situation in den Wahlkampf startet. Der Parteirat stellte fest, dass die Positionen der SPD Hessen nach wie vor mehrheitsfähig sind: bessere und gebührenfreie Bildung, Gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte, Soziale Gerechtigkeit und eine Energiewende, die die Umwelt bewahrt und Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien nach Hessen holt.
Das zeigt nach übereinstimmender Auffassung: Es ist keineswegs sicher, dass Koch im Januar eine Mehrheit für sich mobilisieren kann.
Das belegen auch die Zahlen der aktuellen Umfrage von Infratest. Die Zahlen sind zwar angesichts der aktuellen Situation nicht gut für die SPD, entsprechen aber nahezu deckungsgleich Umfragen, wie sie noch Mitte 2007 erhoben wurden.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gießen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Im Hessischen Landtag ist er Abgeordneter seit dem 5. April 2003 und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Wissenschaftsausschuss.

Der Landesparteirat setzt sich aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und der Bezirksvorstände sowie aus den Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke zusammen.

13. September 2007 - Bündnisgrüne reagieren auf Kritik vom Trägerverein und der FDP

Auf eine rege Diskussion über ihren Hallenbad-Antrag in den kommenden Ausschuss-Sitzungen und im Heuchelheimer Parlament am 2. Oktober freut sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Presseerklärung gehen Fraktionsvorsitzender Gerhard Schulze-Velmede und Bauausschuss-Mitglied Stephan Henrich auf die vom Trägerverein und der FDP kürzlich vorgetragene Kritik ein.